Liebe Kolleg:innen,
rund 850.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder bezahlt. Die Verhandlungen betreffen zudem 2,4 Millionen Beamte in Ländern und Kommunen. Viele weitere Kolleg:innen bei freien Trägern werden angelehnt an den TV-L entlohnt.
Wir sind also viele und die Ergebnisse der Tarifverhandlungen sind von hoher Bedeutung!
Keine Nullrunde im TV-L!
Bei den letzten Tarifverhandlungen im Jahr 2021 haben sich die verhandelnden Organisationen unter Führung von Verdi bereits mit einer Nullrunde zufrieden gegeben. Erst im Dezember 2022 stiegen die Entgelte um 2,8 Prozent.
Seit Januar 2021 mussten wir jedoch eine Teuerung von rund 17 Prozent erleben. Bei den unteren Lohngruppen schlägt die Inflation oftmals noch härter zu.
Derzeit stehen wir also mit einem Reallohnverlust von rund 14 Prozent dar. Und für 2024 wird eine weitere Inflation zwischen 3 und 8 Prozent erwartet.
Um einen Reallohnausgleich für den Zeitraum seit 2021 zu erhalten benötigen wir also eine Erhöhung von voraussichtlich rund 20 Prozent bei einer Laufzeit von einem Jahr!
10,5 Prozent heißt: Wir werden ärmer
Am 11. Oktober hat die Bundestarifkommission von Verdi getagt. Sie haben beschlossen, mit einer Forderung von 10,5 Prozent bei einer Laufzeit von einem Jahr in die Verhandlungen zu gehen.
Damit akzeptieren sie einen massiven Reallohnverlust, bevor die Verhandlungen überhaupt angefangen haben!
Und was dann in den Verhandlungen herauskommt, konnten wir bereits bei der TVöD-Bund-Runde in diesem Jahr sehen. Dort war die gleiche Forderung aufgestellt worden. Es kam zwar durchaus zu starken Streiks, doch letztendlich wurde nicht die ganze Kampfkraft entfaltet. Stattdessen wurde im April einer durchschnittlichen Erhöhung von 11,2 Prozent bei einer Laufzeit von 24 Monaten zugestimmt. Das reicht noch nicht einmal für einen rückwirkenden Reallohnausgleich. Und die kommende Inflation ist noch gar nicht mit eingerechnet.
So darf es nicht noch einmal laufen!
Die Reichen zur Kasse!
Die Gegenseite der „Tarifgemeinschaft deutscher Länder“ wird von SPD-Politiker Andreas Dressel angeführt. Trotzdem hat er zu dessen Forderungen bereits verkündet, diese seien nicht „dauerhaft finanzierbar“, da sie die „dramatische Haushaltslage“ vieler Länder ausspare.
Wir dürfen uns auf diese falsche Argumentation nicht einlassen. Für 2023 wird bereits mit einem Plus bei den Steuereinnahmen gerechnet. Zudem schütten die Länder immer wieder Konzernsubventionen aus.
Zugleich werden die reichen und Superreichen, die Banken und Konzerne gar nicht zur Kasse gebeten! In Deutschland sind die Gewinne der großen Unternehmen in Deutschland weiter auf Rekordniveau. Hier könnten Profite abgeschöpft werden um die öffentliche Daseinsvorsorge zu finanzieren und einen Reallohnausgleich für die Beschäftigten zu bezahlen.
Eins muss klar sein: Wir zahlen nicht für die ,,Krise“ der öffentlichen Finanzen mit unseren Löhnen oder Arbeitsbedingungen!
Konsequent kämpfen
Auch wenn die aktuellen Forderungen weit unter dem nötigen liegen, ist ein konsequenter Kampf in den kommenden Streikaktionen notwendig. Lasst uns uns als Kolleg:innen organisieren, weitere Beschäftigte ansprechen und gemeinsam Druck aufbauen.
Lasst uns zugleich untereinander diskutieren, wie wir weitere Schritte gehen können. Wie können wir es schaffen gemeinsam schlagkräftige Zusammenhänge aufbauen, welche wirklich konsequent für unsere Interessen als Arbeiter:innen einstehen?
Dafür seit ihr herzlich eingeladen euch an Betriebskampf, der bundesweiten Vernetzung klassenkämpferischer Arbeiter:innen zu beteiligen.
Aufruf als Flyer: TV-L_Betriebskampf-Aufruf
